Innen- und Rechtspolitik

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Für Sozialdemokraten steht die Freiheit stets an erster Stelle. Daher dürfen Freiheit und Sicherheit niemals gegeneinander ausgespielt werden – sie bedingen einander.

Da uns die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und ein funktionierender Rechtsstaat am Herzen liegen, setzen wir auf eine motivierte, gut ausgerüstete und gut organisierte Polizei sowie eine funktionierende Justiz. Wir wollen eine demokratische und offene Bürgerpolizei.

Wir wollen unser Polizistinnen und Polizisten vom zunehmenden Verwaltungsdruck entlasten und wieder auf die Straßen bringen – auch um die unsicheren und überlastenden Einmannstreifen wieder abzuschaffen.

Aktuelles aus Niedersachsen

Zum Landesverband
 

Niedersachsens CDU muss nach Aus für den Doppelpass klare Haltung zeigen

Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tanke: „Mit dem Aus zum Doppelpass der Bundes-CDU werden ausschließlich die Argumente der Rechtspopulisten gestärkt. Die Konservativen werden dadurch keine Stimmen der AfD-Wählerinnen und Wähler gewinnen. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden sich für das Original und nicht für die Kopie. Das mehr...

 

"CDU schürt Ängste und schädigt das Ansehen der Polizei"

Der stellvertretende Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ulrich Watermann ist empört über die Äußerungen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Union: „Durch solche Äußerungen werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und das Ansehen unserer Polizeikräfte massiv geschädigt. Wir al mehr...

 
Schmidt Menthol hoch

Ergreifender Abschied vom großen Staatsmann Helmut Schmidt

Mit großer Würde und Ehrerbietung verabschiedeten sich nicht nur die Trauergäste in und vor dem Hamburger Michel von Altbundeskanzler Helmut Schmidt, sondern auch bewegte Genossinnen und Genossen sowie Bürgerinnen und Bürger gemeinsam bei der Live-Übertragung des Staatsakts - so auch im Kurt-Schumacher-Haus in Hannover. mehr...

 
Flüchtlingspolitik

Offener Brief zur Flüchtlingspolitik, Konsequenz aus den Anschlägen

Tjark Bartels, Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont, hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil einen offenen Brief zur Flüchtlingspolitik und der Konsequenz aus den Anschlägen im Landkreis Hameln-Pyrmont geschrieben, den wir hier im Wortlauf veröffentlichen. mehr...

 
Detlef Tanke

Gemeinsam ein Zeichen setzen

BUNT STATT BRAUN in Bad Nenndorf unterstützen

„In Niedersachsen suchen täglich Menschen Schutz vor Verfolgung und Bedrohung. Umso mehr müssen wir zusammen ein Zeichen gegen Fremdenhass und Rassismus setzen“, appelliert SPD-Generalsekretär Detlef Tanke und ruft zum friedlichen Protest am 1. mehr...