Pressearchiv 2009

SPD-Landtagsabgeordnete im Oberlandesgericht Braunschweig Braunschweig ist „Vorreiter“ in der deutsch-polnischen Justizpartnerschaft

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Schneck: "Land soll NPD-Verbotsverfahren vorantreiben!"

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Die Steuersenkungen von CDU und FDP werden den Landkreis Gifhorn und die Stadt Wolfsburg hart treffen!

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Schneck: "Die Sorgen und Probleme der Studenten und Schüler müssen endlich ernstgenommen werden."

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt die Forderungen der Studentendemonstration im Rahmen des Bildungsstreiks. „Wir teilen ausdrücklich die Ziele der protestierenden Studenten nach Abschaffung von Studiengebühren, mehr Geld für Bildung sowie einer Fortentwicklung der Bachelor- und Masterstudiengänge“, sagte SPD-Landtagsabgeordneter Klaus Schneck. „Unsere Solidarität gilt allen protestierenden Studenten, vor allem an den niedersächsischen Hochschulstandorten“, fügte Schneck hinzu.
„Die Landesregierung kann nicht mehr so weitermachen, als sei nichts geschehen. Niedersachsens Hochschulen verlieren...

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Die Rettungspakete haben der Region sehr geholfen

Besuch Arge 325

(von links): Klaus Schneck (MdL), Detlef Tanke (MdL), Corinna Feltz von Einem (Vors. d. Geschäftsführung Agentur für Arbeit Helmstedt), Achim Barchmann (MdB), Heinz-Dieter Rode (Geschäftsführung Agentur für Arbeit Helmstedt), Andreas Standop (Bereichsleiter Agentur für Arbeit für Wolfsburg-Gifhorn), Gerold Burzlaff (Geschäftsführer ARGE Helmstedt)

Auf Einladung der Arbeitsagentur informierten sich die Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region über die aktuelle Situation auf dem hiesigen Arbeits- und Ausbildungsmarkt, so wie der Neuordnung der Aufgaben von Arbeitsagentur und Sozialamt.

Das Fazit des Gesprächs war vor allem ein positives Zeugnis für die Konjunkturprogramme der alten Bundesregierung. Die allgemeine Situation auf dem Arbeitsmarkt...

 

 

 

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20 Jahre Deutsche Einheit - Gedenken in Zicherie-Böckwitz

Seit 20 Jahren ist Deutschland wiedervereinigt. „Anlass genug, uns hier an diesem geschichtsträchtigen Ort der Deutschen Teilung im Doppeldorf Zicherie-Böckwitz zu versammeln, um uns zu erinnern und anschließend über die Fortschritte im wiedervereinigten Deutschland zu sprechen“, so der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD im Landkreis Gifhorn, Detlef Tanke, und der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Westliche Altmark, Jürgen Barth, vor dem Landwirtschafts- und Grenzmuseum in Böckwitz.

Einheitsgedanktag

Landtagsabgeordneter Klaus Schneck, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD im Landkreis Gifhorn, Staatssekretär im Innenministerium Sachsen-Anhalt Rüdiger Erben vor dem Landwirtschafts- und Grenzmuseum in Böckwitz.

„Während in Berlin am 9. November 1989 die Mauer fiel, dauerte es hier in Zicherie-Böckwitz noch bis zum 18. November 1989, dann fiel auch hier die Mauer, die 40 Jahre das Doppeldorf trennte“. Der Staatssekretär im Innenministerium Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, nahm als Gast und Diskussionspartner an der Veranstaltung teil. Tanke sagte vor Beginn der Besichtigung: „Wir, aus dem ehemalige Zonenrandgebiet, haben die Tage der Grenzöffnung und den Prozess der Deutschen Einheit besonders intensiv erlebt.“ Der Rundgang durch das Grenzmuseum vermittelte den Sozialdemokraten dann anschließend sehr anschaulich, mit welchen Mitteln....
 

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Schneck übergibt Unterschriften gegen Atomenergie

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Ausbildungsplatzsituation in Gifhorn ist alarmierend

Ausbildung 320

Kritik von Klaus Schneck: "Die aktuellen Ausbildungsdaten zeigen ein erschreckendes Bild. Es ist beschämend, dass Jahr für Jahr Jugendliche keinen erfolgreichen Start in ihre berufliche Zukunft bekommen, weil es einfach zu wenig Ausbildungsmöglichkeiten gibt."

Die Lage am Ausbildungsstellenmarkt hat sich im Landkreis Gifhorn drastisch verschlechtert. Allein in diesem Jahr sind nach Angaben der zuständigen Agentur für Arbeit immer noch 270 Ausbildungs-suchende noch ohne Erfolg geblieben. Demgegenüber stehen nur noch 105 offene Ausbildungsstellen. Damit ist im Landkreis...

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Schneck: „Ein starkes Zeichen für bessere Bildung!“

Am Freitag, den 30.10.2009 wird das Bildungslicht auf seinem Weg durch ganz Niedersachsen auch in Wolfsburg Station machen. Schüler, Eltern und Lehrer werden das Bildungslicht von der Regenbogenschule zur Laagbergschule tragen. Es steht für den Wunsch nach einer qualitativ und quantitativ besseren Grundschulbildung für alle Grundschulen. Es wurde im September in der Hainwaldschule Vöhrum angezündet und soll ...

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Schneck unterstützt IG Metall Forderung nach Aussetzung der Rente mit 67

Der Landtagsabgeordnete Klaus Schneck stellt sich hinter die Forderung der IG-Metall Wolfsburg, die Rente mit 67 im Zuge der gesetzlich festgelegten Revision der Rentenreform 2010 auszusetzen. „Die Entscheidung der Bundesregierung das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anzuheben war falsch, und ist jetzt in der Krise erst recht nicht mehr zu halten“, so Schneck. ....

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Niedersachsens Bildungspolitik schafft jeden

Schneck: „Wir wollen Qualität statt Stress – Die CDU-Bildungspolitik schafft jeden“ Der landesweite Protest gegen die Bildungspolitik der CDU/FDP-Landesregierung nimmt weiter zu. „Es ist vollkommen verständlich, dass alle Betroffenen, Schüler, Eltern und Lehrer immer verärgerter darüber werden, wie mit den Schulen in Niedersachsen umgegangen wird“, so Schneck. „Schülerinnen und Schüler, Eltern, das Lehrpersonal und die Schulleitungen erle-ben tagtäglich die schlechte Unterrichtsversorgung. Frau Kultusministerin Heister-Neumann muss jetzt Rede und Antwort stehen und zugeben, dass ihre Maßnahmen nicht greifen, um die Unterrichtsversorgung ...

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Das Ende der Wittinger Straßenmeisterei

Schneck Stra _e

Klaus Schneck: Die Straßenmeisterei in Wittingen wird zu einem Stützpunkt der Straßenmeisterei Vorsfelde. "Dies ist ein verheerendes Zeichen für den ländlichen Raum", so Schneck.

Die Pläne der Landesregierung werden nun umgesetzt. Die Straßenmeisterei in Wit-tingen wird zu einem Stützpunkt der Straßenmeisterei Vorsfelde. "Dies ist ein verherendes Zeichen für den ländlichen Raum", so Schneck.

Mit der Herabstufung der der Wittinger Straßenmeisterei wird auch die Streichung von Arbeitsplätzen verbunden sein. Schneck merkt weiter an: "Dies ist ein falsches Signal für einen Flächenlandkreis und eine strukturschwache Region wie den Gifhorner Nordkreis. Der Erhalt von qualifizierten Arbeits- und Ausbildungsplätzen muss flächendeckend in Niedersachsen gewährleistet werden".

 

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Osterloh: „Gute Arbeit brauchen wir gerade in der Krise“

Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaften für Arbeitnehmerfragen aus den SPD Unterbezirken Gifhorn und Wolfsburg war kürzlich der VW Gesamtbetriebs-ratsvorsitzende Bernd Osterloh im Weyhäuser Dorfgemeinschaftshaus zu Gast und referierte über die Ansprüche der Gewerkschaften an „Gute Arbeit“ und die Situation von Volkswagen. Nach der Begrüßung durch Klaus Schneck, MdL und Gifhorner AfA-Vorsitzender präsentierte Osterloh seine Vorstellung von Guter Arbeit: "Gute Arbeit bedeutet, dass Arbeit die Gesundheit und Lebensqualität fördert...

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SPD solidarisch mit Polizei

Mahnwache

Schneck (5.v.l.) unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei.

„Es kann nicht sein, dass die Polizistinnen und Polizisten schlechter gestellt werden, als andere Bedienstete im öffentlichen Dienst.“ Mit diesen Worten unterstrich SPD-Landtagsabgeordneter Klaus Schneck die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei. Gut ein Dutzend Demonstranten hatte sich am Donnerstagvormittag vor..

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Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion: SPD unterzeichnete „Loccumer Erklärung“

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Pressemitteilung von Erika Mann: EU-Rat beschließt Investitionsanreize für Breitband

Der Europäischer Rat hat bei seinem Treffen vergangene Woche mehr Investitionsanreize für den Breitbandausbau beschlossen und unterstützt damit die Breitbandpolitik von Erika Mann. Der Europäische Rat hat bei seinem Gipfeltreffen am 19. und 20.März 2009 die Schaffung regulatorischer Anreize für Unternehmen beschlossen, die in neue schnelle Netze investieren. In der Abschlusserklärung heißt es, dass „verschiedene kooperative Absprachen zwischen Investoren und den Parteien getroffen werden dürfen, die Zugang zu den Netzen suchen, um das Investitionsrisiko zu diversifizieren“. Gleichzeitig müssten aber die Wettbewerbsstrukturen....

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Niedersächsische Bildungspolitik gefährdet Wolfsburger Schullandschaft

Der Landtagsabgeordnete Klaus Schneck (SPD) kritisiert die Niedersächsische Bildungspolitik. „Die niedersächsische Landesregierung gefährdet mit ihren Plänen die Schullandschaft in Wolfsburg. Mit ihren Maßnahmen gegen Integrierte Gesamtschulen und den ständigen Versuchen sie zu schwächen, handelt die Landesregierung gegen den Elternwillen in Wolfsburg. Die CDU muss endlich Chancengleichheit in den Focus ihrer Bildungspolitik nehmen und sich vom Zwang zum dreigliedrigen Schulsystem verabschieden.“

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Landesregierung steuert Niedersachsen in die Bildungskatastrophe

Der Landtagsabgeordnete Klaus Schneck greift die Landesregierung für ihre Bildungspolitik scharf an. „Mit den Reformen der vergangenen Jahre hat die Landesregierung vielen jungen Menschen Chancen für ihre Zukunft verbaut. Es gab für Schüler, Eltern und Lehrer immer nur neue Versprechen, von denen kaum eines eingehalten wurde“, so Schneck. In dieser Woche haben sich in Lüneburg eine große Zahl Schulrektoren getroffen und der Landesregierung ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. „Dies ist nicht das erste mal, dass die Landesregierung von den Betroffenen selbst auf die katastrophalen Missstände hingewiesen wird. Ich erinnere nur an die Befragung der Eltern über die Unterrichtsversorgung im vergangenen Jahr. Hoffentlich ignoriert die Landesregierung den Hilferuf nicht wieder genauso, sondern beginnt endlich die Bildung in Niedersachsen zu stärken“, fordert Schneck.

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Schneck: „Die SPD steht bedingungslos für ein neues VW-Gesetz“

Zur aktuellen Diskussion über die Bedenken der Europäischen Kommission zur Neufassung des VW-Gesetzes erklärt der Landtagsabgeordnete Klaus Schneck: „Es gibt innerhalb der SPD niemanden, der sich gegen die Interessen der Arbeitnehmer bei Volkswagen stellen will, die SPD steht bedingungslos für ein neues VW-Gesetz. Es waren insbesondere Sozialdemokraten, die sich nach dem Urteil des EuGHs die Initiative für ein neues VW-Gesetz vorangetrieben haben. Deshalb werden wir auch weiterhin alles dafür tun, damit der Vorschlag von Bundesjustizministerin Zypries in Kraft treten wird.

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